Später Sieg für Zensursula
Nun ist es doch passiert. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Monster “Zugangserschwernisgesetz”, besser bekannt als das “Zensursula-Gesetz”. Damit setzte Köhler vollkommen unnötig einen vorläufigen Schlusspunkt unter dieses traurige Kapitel deutscher Geschichte. Frau von der Leyen indes wird’s freuen. So wird sie am Ende doch noch als Sieger gekürt. Es ist ja für das Wohl der [...]
Wendehälse
Die SPD dreht ihre Nase nach dem Wind – wie’s ihr gerade passt. So rudert sie jetzt in Sachen Zugangserschwernisgesetz nicht nur zurück. Nein, sie will es gleich ganz abschaffen, per Antrag:
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung [...]
Symbolpolitik
Dass nicht nur Politiker Symbolpolitik betreiben, sondern auch Wirtschaftsbosse eine solche befürworten, beweist Achim Berg, Deutschlandchef von Microsoft. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gibt er zu Protokoll:
Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch [...]
Ohrfeige für Schäuble und von der Leyen
Die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit aus. In der Welt spricht sie davon, dass über ein Jahrzehnt lang “sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit” gegangen ist. Vorrangig sei ihr bei den von ihr selbst angestrengten Verfassungsbeschwerden, dass die Privatsphäre aufgewertet wird. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass sie quasi [...]
Pressefreiheit à la CDU
Darüber kann man nur fassungslos schweigen:
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SPD? Nein Danke!
Wieder einmal schaufelt sich die SPD ihr eigenes Wahlgrab. Schon seit dem “Kompromiss” zur Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Geschichte, ist diese Partei trotz meiner linken Gesinnung keine Option mehr. Nun also dies:
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Dies sagte Thomas [...]
Widerstand
In der Internetgemeinde regt sich Widerstand. 71,000 Personen haben mittlerweile die Online-Petition gegen die Pläne der Familenministerin gezeichnet – in sieben Tagen! Sowas hat früher Monate gedauert. Dementsprechend reagieren nun auch die etablierten Medien, ob Zeit, TAZ, FTD, Tagesspiegel, Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau.
Doch Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Wir sehen uns im September [...]
Zensursula II
Ich muss doch noch was zu dem Thema nachschieben. Trotz Allem e.V., ein Verein, der sich den Opfern von Vergewaltigungen widmet, schreibt in einem Offenen Brief an die Familienministerin:
Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht haben.
Deutlicher kann man gar nicht sagen, dass die Ministerin lügt, [...]
Zensursula
Leider fordert mich mein Job gerade sehr, daher ist es hier etwas ruhig geworden. Nichtsdestotrotz möchte ich auf die Online-Petition gegen die Zensurpolitik von Fr. Ursula von der Leyen hinweisen. Wer noch nicht gezeichnet hat – jetzt wird’s Zeit
Sehr gute Texte zu dem Thema finden sich bei netzpolitik.org und Telepolis.
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