Sieg für die Demokratie
Sehr erleichtert habe ich gestern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Wahlcomputer zur Kenntnis genommen. Mich hatte weniger die Manipulierbarkeit oder Sicherheit der Geräte beunruhigt, als doch vielmehr die Tatsache, dass die Auszählung in einer Black Box und ohne Möglichkeit der Nachkontrolle stattfindet.
Diesem Vorgehen hat Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Bei etwas längerem Nachdenken hätten [...]
Artikel 21
Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer [...]
Unregelmäßigkeiten bei der Hessenwahl?
Bei der heutigen Landtagswahl in Hessen wurden Unregelmäßigkeiten bekannt, die mich schwer an der Verfassungsmäßigkeit der Wahl in einigen Wahlkreisen zweifeln lassen. In Obertshausen stand der Wahlcomputer die vorangegangene Nacht bei einem Parteifunktionär(!!!). Einige Wahllokale verweigerten den Wahlbeobachtern unter Strafandrohung den Zugang und verstießen damit massiv gegen §29 des hessischen Wahlgesetzes, der die Öffentlichkeit vorschreibt.
Bleibt [...]
