Sie sind eine Flachpfeife!
Es geisterte gestern schon durch diverse Blogs. Wolfgang Bosbach (CDU) hätte sich bei der Aufzeichnung zur Sendung Markus Lanz im ZDF durch unsachliche Bemerkungen hervorgetan. Nun, zur Beruhigung: in der Sendung hat er dies nicht getan. Obwohl seine Äußerungen diverse Male durchaus am Rande der Schmerzgrenze waren. Der abschließende Hinweis an Padeluun, er würde unsachlich [...]
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Rechtsfreier Raum des Tages
Wirtschaftliches Todesurteil durch den Zollbeamten
Selbst schuld, wenn Sie Geheimnisse haben
Kleinviehgeld macht auch Mist
Öko nervt!
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Mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht
Es ist soweit. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Beschwerde von 34.450 Klägern öffentlich verhandeln. Darüber informierte Rechtsanwalt Starostik die Beschwerdeführer heute offiziell per Mail.
Auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung kann man sich schon heute über das Verfahren informieren. Die mündliche Verhandlung wird dort ab 10 Uhr live zu sehen sein. Außerdem [...]
Neusprech des Tages
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: “Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten.” Das sei nicht [...]
Die Schere im Kopf…
…und nun auch in der Bibliothek. Netzpolitik.org berichtet von einer fast ungeheuerlichen Klausel, die bei der Gießener Stadtbibliothek (!) die Internetnutzung regelt. Danach werden alle Nutzerspuren, also Login-Kennung, aufgerufene Webseiten und Download-Dateien bis zu 180 Tage lang gespeichert. Und das obwohl das Verfassungsgericht der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung einen deutlichen Riegel vorgeschoben hat.
In der Stadbibliothek Gießen spielt [...]
Aufgewacht
Nun schlägt der Gesetzentwurf zur Vieleinlader-Datei doch noch größere Wellen.
Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden. (ProAsyl)
Dieses System dient der Einreisekontrolle. Dennoch wird parallel ein deutsches Gesetz gemacht, dass sogar noch darüber hinausgeht. Es fehlt jegliche Untersuchung, ob diese [...]
Sargnägel
Neben der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind auch mehrere andere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Nun wird sich wohl eine weitere dazugesellen. Erhebliche Belastungen der Unternehmen zur Installation der entsprechenden technischen Ausrüstung sahen die Verwaltungsrichter in Berlin nun als mutmaßlichen, weiteren Grund an, die neue Regelung auf den Prüfstand zu stellen.
Bleibt zu hoffen, dass die [...]
Zum richtigen Zeitpunkt
Diese Meldung kommt genau zur rechten Zeit. Welcher Tag wäre besser geeignet, die Totalüberwachung auszurufen, um sich vor bösen Bürgern zu schützen, als der 11.September!?!
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Datenschutz-Skandal
Im selben Maße, wie sich der Datenschutzskandal ausweitet, im selben Tempo empören sich Politiker aller Coleur und fordern strengere Gesetze. Und wer sich des Themas schon länger angenommen hat, wird auch bemerken, dass es genau dieselben Politiker sind, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren den Datenschutz mit Füßen getreten und die Kritiker diffamiert [...]
Datenpanne bei Einwohnermeldeämtern
Dem Staat kann der Bürger doch vertrauen. Das war die Grundaussage der deutschen Politik auf die Frage, wie es denn bei Ämtern und Behörden nach dem Telekom-Skandal um den Datenschutz und die Datensicherheit bestellt wäre. Diese Blauäugigkeit wird nun von der Realität eingeholt. Die persönlichen Meldedaten von fast 500.000 Bürgern standen wochen-, wenn nicht gar [...]
