Unbelehrbar
Tony Blair musste sich heute vor einem Untersuchungsausschuss den Fragen der Parlamentarier stellen. Es ging um die Fakten, die 2003 eine englische Beteiligung am Einmarsch in den Irak rechtfertigten. Die Tagesschau schreibt dazu:
Blair bleibt dabei: Er habe damals keinen Zweifel gehabt, dass der Irak dabei war, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Und ja, er würde sich [...]
Verdacht bei Meinungsäußerung
Es ist ein bekanntes Szenario: Man nimmt an einer, dem Regime unbequemen Demonstration teil und äußert dort seinen Unmut und seine Meinung. Die Polizeikräfte filmen dies und speichern die Ergebnisse ihrer Recherchen über sonst unbescholtene Demonstranten jahrelang in ihren Akten. Wenn es später mal zu einer “Routinekontrolle” kommt, weiß man gleich, mit wem man es [...]
Artikel 29
Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, [...]
