Tolle Show
Griechenland ist pleite. Oder jedenfalls fast, wenn es jetzt nicht ganz schnell auf Konsolidierungskurs geht. Deshalb zeigt die EU Härte und ihre Krallen. Monatlich müssen die Griechen von nun an zum Rapport antreten. Schon im März müssen sie weitere Pläne auf den Tisch legen, um die geschätzten 300 Mrd. Euro Schulden zu reduzieren. Bei hr1 [...]
Dreist oder hinterhältig?
Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen [...]
Hier spricht das Wahrheitsministerium!
Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen.
So berichtet es netzpolitik.org gestern. Angeblich handelt es sich bei dem neuen Gesetz um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Mit anderen Worten: Berlusconi prescht vor, und unsere deutschen Polit-Deppen werden demnächst wohl nachziehen. Natürlich alles nur, weil es [...]
Verrat im Namen der Sicherheit
Pünktlich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beweisen die EU-Innenminister noch einmal, was sie von Demokratie und parlamentarischer Kontrolle halten. Nichts! Sie winken das SWIFT-Abkommen durch. Besonders prekär: Deutschland hat sich der Stimme enthalten und nicht, wie im Bundesrat letzte Woche erkenntlich, dagegen gestimmt.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU) sind offensichtlich unfähig oder [...]
Artikel 11
Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder [...]
Zahl des Tages: 7800
7800 ist die Zahl der Todesopfer, die mindestens bei dem Massaker von Srebrenica 1995 ermordet wurden. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich der gestern verhaftete Radovan Karadzic zusammen mit dem damaligen Armeeführer Ratko Mladić.
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Entdemokratisiert
So bezeichnet der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg das Europa nach dem Lissaboner Vertrag. Dass Politiker über die Ablehnung Irlands nicht gerade glücklich sind und sie teilweise ignorieren wollen, ist ja hinlänglich bekannt. In dem Interview Schachtschneiders auf Telepolis können wir nun auch lesen, warum eine Ablehnung so wichtig ist.
Der Vertrag [...]
Irland, Lissabon und die EU
Ich dachte ja, ich würde mal um den Bundesinnenminister herumkommen. Aber leider hat er mich gestern Nacht eines Besseren belehrt.
Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen.
Zumindest aber durften diese 6 Millionen Europäer ihre Meinung äußern. Die [...]
EU plant biometrische Einreisekontrollen
Wie die International Herald Tribune in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, plant die EU, Angehörige von Nicht-EU-Staaten in Zukunft bei ihrer Einreise einer biometrischen Zollkontrolle zu unterziehen. Diese Regelung solle insbesondere auch für US-Angehörige und Reisende aus solchen Staaten gelten, die derzeit nicht visumspflichtig sind. Ausnahmen gelten nur für EU-Angehörige oder “low risk” Reisende, sowie Reisende [...]
