Wer die Politik bestimmt
Dass Firmen großzügig an Parteien spenden, ist sicherlich nichts Neues für Otto Normalverbraucher. Und auch das Gefühl, dass die Unionsparteien da wesentlich besser abschneiden auch nicht. Schließlich glaubt man als gemeiner Bürger ohnehin, dass die Reichen sich ihre Gesetze kaufen können.
Nun hat der Bundestag die Spendenstatistik für 2008 veröffentlicht – dem Jahr vor den Bundestagswahlen. [...]
Kritik unerwünscht
Die Wellen schlugen hoch gestern im Bundestag. Es ging um die Parteispenden, die FDP und CSU von einem Hotelbesitzer in den vergangenen zwei Jahren eingenommen hatten. Angesichts der jüngsten, völlig unverständlichen und unmotivierten Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche sind massive Vorwürfe laut geworden. Haben sich die beiden Parteien etwa kaufen lassen? Zumindest riechen tut es danach.
Doch [...]
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1000 Euro pro Trikot
Da kann man ja nur noch mit dem Kopf schütteln
Der Plan für Berlin jedenfalls ist für die Tonne
Vom Homo oeconomicus
Einmischung aus politischem Kalkül
Niemals würde seine Partei das akzeptieren
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Neuer Zensurbegriff
Ok. Es ist zugegebenermaßen sehr schwer, zwischen Zensur und strafrechtlicher Relevanz zu unterscheiden. Daher tendieren freiheitliche Staaten dazu, der Meinungsfreiheit in allen Fällen den Vorzug zu geben und damit auch unliebsame Schriften und demokratiefeindliche Publikationen in Kauf zu nehmen. Die Argumentation dahinter: es ist stets besser, sich mit den Inhalten offen auseinanderzusetzen, als sie totzuschweigen.
Ganz [...]
Pressefreiheit à la CDU
Darüber kann man nur fassungslos schweigen:
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