Niemals hätte ich es jedoch für möglich gehalten, dass ich mal einem echten Bullshit Bingo gegenübersitze. Diese Woche musste ich an einem Meeting teilnehmen, in dem es hauptsächlich um IT-Fragen ging. Das Meeting war an sich sehr konstruktiv. Niemand der Beteiligten wäre wohl auf die Idee gekommen, Bullshit-Bingo zu spielen. Doch dann, kurz vor Ende des Meetings gab es den Knaller: Der Leiter des Meetings T. hatte den Agenda-Punkt “Data Coupling” aufgerufen. Ratlosigkeit im Raum. Auf meine Frage, was denn darunter zu verstehen wäre, keine Antwort. Selbst T. konnte nicht sagen, was es mit “Data Coupling” auf sich hat. Und aus dem Zusammenhang mit den restlichen Agenda-Punkten erschloss es sich auch nicht. Für niemanden!

Also die Frage in die Runde, wo das denn herkäme. T. erläuterte, dass er vom Programmleiter gefragt wurde, ob denn “Data Coupling” berücksichtigt wäre. Dieser Programmleiter selbst wusste allerdings gar nicht, worüber er sprach. Denn ganz nach dem Stille-Post-Prinzip wurde der Begriff einfach mehrfach durchgereicht, ohne ihn zu hinterfragen. Der erste in dieser langen Reihe war nicht mehr genau zu identifizieren. Klar war aber, dass alle Manager ohne irgendein Verständnis über dessen Bedeutung, “Data Coupling” an ihre Mitarbeiter zur Untersuchung weitergaben.

Als dies allen klar wurde, gab es viel Gelächter und einige “Bingo!” Rufer im Raum. Alltag in einem deutschen Unternehmen…

“Noch mehr Lehrer und noch mehr Förderung, das funktioniert nicht”, sagte Sarrazin am Dienstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung im Wiesbadener Justizministerium: “Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt”, sagte Sarrazin. “Was meinen sie, wie auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden.” (Süddeutsche)

Immer drauf auf die Ärmsten der Gesellschaft, nicht wahr, Herr Sarrazin? Sie eignen sich auch hervorragend als Sündenböcke für verfehlte Sozial- und Bildungspolitik in diesen Gesellschaftschichten. Und ganz nebenbei wird von den eigenen Verfehlungen abgelenkt.

Ich geh’ mal eben brechen…

PS: Versucht mal, genauer auf die Google-Suchergebnisse zu achten…sehr witzig!

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Dass Deutschland Kinder einsperrt und sie in Europa wie Stückgut hin- und herschiebt, ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die dem Kindeswohl einen Vorrang gibt. (ProAsyl)

In Hamburg hatte sich ein 17-jähriger erhängt, nachdem er bereits in den Hungerstreik getreten war. Keine der zuständigen Behörden fühlte sich berufen, dem Jungen in seiner psychischen Not zu helfen. Alltag im deutschen Asylrecht…

Das nur vorneweg. Nun schickt sich die FDP an, die GKV umzukrempeln. Das Modell der Kopfpauschale wird heiß diskutiert und soll früher oder später kommen. In der Sendung “Anne Will” Sonntag abend war dies auch Thema. Und glücklicherweise nahm Fr. Bärbel Höhn (Grüne) den Entwurf des FDP-Teilnehmers in der Runde gleich auseinander. Denn was die gelbe Partei da plant, ist eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Eins nach dem anderen. Lt. Modell soll jeder Arbeitnehmer einen Festbetrag zahlen, zum Beispiel 150 Euro. Damit sollen alle gleichgestellt (!) werden und mehr Geld in das System gespült werden. Wie das gehen soll, ist jedoch eine merkwürdige Rechnung. Da derzeit die Beiträge in der GKV gedeckelt sind, zahlen die dort freiwillig Versicherten maximal 293 Euro. Nehmen wir an, der neue Beitrag ist 150 Euro, so spart jeder der derzeit 4,5 Mio. freiwillig Versicherten 143 Euro im Monat, also ca. 1700 Euro im Jahr. Damit fehlen dem System also knapp 8 Mrd. Euro – jedes Jahr. Nimmt man noch all die Versicherten hinzu, die derzeit zwischen 150 und 293 Euro zahlen, so rechnet Bärbel Höhn schon mit gut 12 Mrd. Euro.*

Dieser Beitrag soll durch die auf dem anderen Ende der Beitragssätze höheren Einnahmen und Steuerzuzahlungen wieder ausgeglichen werden. Leider bleibt uns die FDP hier schon einmal Zahlen schuldig. Soziale Härtefälle sollen aber per Unterstützungsleistung aus Steuermitteln abgefedert werden. Mit anderen Worten: Die fehlenden Milliarden bei diesem System muss der Steuerzahler aufbringen. Das, so die Theorie, nimmt die Besserverdienenden stärker in Anspruch als die Geringverdiener.

Nun erzählt uns die FDP und auch CDU/CSU aber die ganze Zeit, es wird keine Steuererhöhungen geben. Mehr noch: Die FDP behauptet allen Ernstes, Steuersenkungen würden (durch den Wirtschaftssaufschwung) mehr Einnahmen ins Staatsäckel bringen!!! Den Beweis dafür bleibt sie uns schuldig. Auch bei “Anne Will” wurde es bei der Frage nach den höheren Steuereinnahmen sehr still (mit Hinweis auf die noch unbekannte Höhe der Pauschale).

Halten wir also fest: Die besser Verdienenden werden auf Kosten der Geringverdiener und des Staates entlastet, die Geringverdiener werden zu Teilen auch noch zum Bittsteller für Zuzahlungen gemacht. Und die privat Versicherten bleiben dabei gleich ganz außen vor. Für sie ändert sich nichts. Glaubt eigentlich irgendwer von diesen Politikern an den Schwachsinn, den sie uns hier erzählen?

PS: Anzumerken bleibt auch noch die Dreistigkeit der FDP, die heutigen Hartz-IV-Empfänger pauschalisiert als Sozialschmarotzer darzustellen, und lauthals zu schreien, für diese hätte man kein Geld und könne sich sowas nicht leisten. Wie lange dauert es wohl, bis genau diejenigen Bittsteller zum Schmarotzer stilisiert werden, die die FDP mit ihrer neuen Kopfpauschale genau dazu gemacht hat?

*) Eine höhere Kopfpauschale macht das Modell übrigens nicht besser: Die Besserverdienenden werden prinzipiell bei jedem Beitrag <293 Euro entlastet, während die Zuzahlungen durch den Staat weiter anwachsen.

Wie Netzpolitik.org jedoch heute bestätigt, wurde Bosbach nach Abschalten der Kameras nicht nur unsachlich und polemisch, sondern auch beleidigend. Das bestätigt Padeluun nicht nur in seinem Tweet, sondern laut Netzpolitik.org auch diverse andere Augenzeugen.

Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.

Da man von CDU-Politikern schon lange solch Gebaren vermutet, dürfte dies also nicht wirklich überraschen. Überraschend ist für mich, dass er sich nun hat erwischen lassen. Ich werde Hr. Bosbach hier öffentlich sicher nicht das Gleiche vorhalten, was er Padeluun vermeintlich unbeobachtet an den Kopf warf. Aber meine Gedanken sind frei…

Update 16:23 Uhr: Wie mir wohl entgangen ist, gab es am Anfang der Lanz-Diskussion wohl doch etwas Unsachliches seitens Padeluun.

Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses wollen den Druck auf IT-Firmen erhöhen, bei ihren Aktivitäten im Ausland verstärkt auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Senator Richard Durbin, der demokratische Fraktionschef, sagte am Dienstag, er werde ein Gesetz einbringen, das die Internet-Konzerne zwinge, “vernünftige Schritte hin zum Schutz der Menschenrechte im Netz zu unternehmen”. Andernfalls sollen künftig zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen. (heise)

Vielleicht sollten die Mitglieder des US-Kongresses mal zuallererst auf die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land, bei ihren Geheimdiensten, auf Guantanamo und in ihren diversen Kriegsgebieten achten. Erst vor wenigen Tagen wurde der umstrittene Patriot Act, der eine Vielzahl solcher Menschenrechtsverletzungen zulässt, verlängert.

So was nennt man Nebelkerze.

Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Wer das gesagt hat, und wann, erfahrt ihr hier.