Später Sieg für Zensursula
Nun ist es doch passiert. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Monster “Zugangserschwernisgesetz”, besser bekannt als das “Zensursula-Gesetz”. Damit setzte Köhler vollkommen unnötig einen vorläufigen Schlusspunkt unter dieses traurige Kapitel deutscher Geschichte. Frau von der Leyen indes wird’s freuen. So wird sie am Ende doch noch als Sieger gekürt. Es ist ja für das Wohl der [...]
Noch mehr Gewinner
Das Europa-Parlament hat sich durchgesetzt und der Polit-Posse der EU-Kommission um das SWIFT-Abkommen ein Ende bereitet. Das Abkommen wurde mit großer Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen abgeschmettert. Damit muss der Datentransfer nun ausgesetzt und neu verhandelt werden.
Diese Abstimmung ist in zweierlei Hinsicht ein Erfolg. Das EU-Parlament hat in seiner ersten Machtprobe der EU-Kommission gezeigt, [...]
Rechtsstaat Frankreich
Seit Monaten diskutiert Frankreich über die Burka, die Ganzkörperverschleierung von muslimischen Frauen. Heute nun die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für einen Muslimen, dessen Frau die Burka trägt. Hintergrund ist die Ansicht, dass die Burka ein Symbol für die Entrechtung und Unterdrückung muslimischer Frauen ist. Insbesondere Präsident Sarkozy steht hinter dieser Diskussion. Nun will Frankreich aber noch [...]
Die sieben Todsünden
Nein, es geht nicht um Religiöses. Eher um die sieben Firmen, die China bei der Netzzensur und Überwachung unterstützen:
Cisco, weil es China beim Aufbau des Golden Shield massiv half, ein System, das unter anderem zur Unterdrückung der Falun Gong Bewegung eingesetzt wird. 500 Mio. US-Dollar Umsatz macht Cisco allein in China jedes Jahr.
Nortel, unter anderem [...]
Mussolini, die BILD-Zeitung und Apple
Schon seit Längerem zensiert Apple diverse Photos der Bild-iPhone-Anwendung. Angeblich wegen anzüglichem, jugendgefährdendem Inhalt. Und wie Bild geht es noch mehreren, anderen Anbietern von iPhone-Apps. Ihnen allen ist gemeinsam, dass Apple offensichtlich eine sehr eigene Definition davon hat, was man freien Menschen zumuten darf und was nicht. Die beanstandeten Bildchen der Bild zeigen übrigens nicht [...]
Und wieder SWIFT
Mittlerweile gibt es eine ganze Menge Neuigkeiten zm Thema SWIFT-Abkommen und dem Versteckspiel der EU-Ratspräsidentschaft bzw. der EU-Kommission. Netzpolitik.org hat die letzten Tage mal auseinandergenommen und stellt in Aussicht:
Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale [...]
Schöne, neue Internetwelt
…zumindest wenn es nach unseren Mächtigen geht. Zum Abschluss der Woche die aktuelle Folge des Elektrischen Reporters: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz.
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Dreist oder hinterhältig?
Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen [...]
Gefühlte Sicherheit
Die Nacktscanner erhöhen die Flugsicherheit nicht, aber sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Reisenden. Die Bundesregierung muss den unsinnigen Plänen zu deren Einführung ein Ende bereiten.
So äußerten sich am Wochenende die Piraten zum Einsatz der Nacktscanner an deutschen Flughäfen. In Berlin, Frankfurt und Düsseldorf demonstrierten sie, lediglich in Unterwäsche bekleidet, mit Sprüchen wie “Was zu verbergen?”, [...]
Wendehälse
Die SPD dreht ihre Nase nach dem Wind – wie’s ihr gerade passt. So rudert sie jetzt in Sachen Zugangserschwernisgesetz nicht nur zurück. Nein, sie will es gleich ganz abschaffen, per Antrag:
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung [...]
