Lacher des Tages
Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses wollen den Druck auf IT-Firmen erhöhen, bei ihren Aktivitäten im Ausland verstärkt auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Senator Richard Durbin, der demokratische Fraktionschef, sagte am Dienstag, er werde ein Gesetz einbringen, das die Internet-Konzerne zwinge, “vernünftige Schritte hin zum Schutz der Menschenrechte im Netz [...]
Schuld sind die Anderen
Heute war die Gedenkfeier anlässlich des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs vor einem Jahr angesetzt. Redner war unter anderem Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roter. In seiner Rede nahm der Herr /auch wenn noch nicht im Amt zu jener Zeit) den Mund ziemlich voll. Der Focus zitiert wie folgt:
„Wer von uns hätte sich vorstellen können, dass international handelnde [...]
Widerwärtige Kichenamtsträger
Die Wahrnehmung der Katholischen Kirche, wenn es um die Aufklärung von Missbrauchsfällen geht, ist schon recht merkwürdig – wenn ich das Adjektiv aus der Überschrift mal meiden möchte. So glaubt ein Großteil der Amtsträger (inkl. Hr. Zollitsch), dass es der Kirche zusteht, in Richtlinien vorzuschreiben, Verdachtsfälle zunächst intern zu untersuchen. Die Diskussion in west.art am [...]
Die spinnen, die Amerikaner
In den USA herrschen zuweilen recht merkwürdige Rechtsvorstellungen (neben dem zweifelhaften Recht, eine Waffe tragen zu dürfen). Unter anderem gibt es immer wieder die Auffassung, man dürfe jemanden töten, wenn dadurch einem anderen das Leben gerettet wird. Als reine Notwehr geht dies auch in den meisten anderen Ländern dieser Erde durch. Abtreibungsgegner sind aber tewilweise [...]
Abgewatscht
Ziemlich heftig gerügt wurde die Bundesregierung heute für ihre dilettantische und weltfremde Berechnungsgrundlage des ALG II, besser bekannt als Hartz IV. Interessant, wie Frau von der Leyen, zuständige Arbeitsministerin, das Urteil aufnahm. Sie bezeichnete das Urteil als “Chance für die Kinder.” Zu Recht kommentierte ein Besucher der Urteilsverkündung:
Dazu hätte es den heutigen Morgen nicht geben [...]
Lacher des Tages
Für’s Erwischen beim Steuerhinterziehen gibt es jetzt Geld. Und zwar von der Liechtensteiner Bank. Der waren bekanntlich vor einigen Jahren ein paar Daten abhanden gekommen, die dann auf einer CD in Deutschland aufgetaucht sind. Ein Liechtensteiner Gericht befand jetzt, dass die Bank einem Kunden schadensersatzpflichtig ist, weil sie
den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass [...]
Dreist oder hinterhältig?
Das Europaparlament muss seine erste Machtprobe mit dem EU-Rat bestehen. Es geht um einen bekannten Vorgang: das sogenannte SWIFT-Abkommen. Wir erinnern uns, dass der EU-Rat unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen beschlossen hat, um dem Votum im Parlament zu entgehen. Allerdings trat das Abkommen dann doch nicht wie erhofft in Kraft. Fünf Nationen [...]
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“Sie stören eine Amtshandlung.”
The war is finally over.
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Wendehälse
Die SPD dreht ihre Nase nach dem Wind – wie’s ihr gerade passt. So rudert sie jetzt in Sachen Zugangserschwernisgesetz nicht nur zurück. Nein, sie will es gleich ganz abschaffen, per Antrag:
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung [...]
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Rechtsfreier Raum des Tages
Wirtschaftliches Todesurteil durch den Zollbeamten
Selbst schuld, wenn Sie Geheimnisse haben
Kleinviehgeld macht auch Mist
Öko nervt!
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