Rüde Methoden

Posted on February 4, 2010
Filed Under Politik | Leave a Comment

Besuch bei den EU-Abgeordneten:

Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod. Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert. (Jan Philipp Albrecht)

Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen. (Birgit Sippel)

Die Amerikaner haben gesagt, bei einem Nein werde es schwer, mit so einem unberechenbaren Gefüge wie Europa weiterzuverhandeln. (Jeanine Hennis-Plasschaert)

Der Druck in Brüssel wächst. Heute hat der Innenausschuß des Parlaments das SWIFT-Abkommen mit 29 zu 23 Stimmen abgelehnt. Dies ist zwar nur eine Empfehlung an die Parlamentarier, aber richtungsweisend. Seitdem belagern Heerscharen von Lobbyisten die Parlamentsflure….

Mehr Hintergründe bei Netzpolitik.org.

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