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“Sie stören eine Amtshandlung.”
The war is finally over.
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Happy New Year
Bevor dieses Blog in die Weihnachtspause geht – bis zum 4.Januar – möchte ich doch noch allen Lesern ein glückliches und gesundes Neues Jahr wünschen. Angesichts der geplanten Neuverschuldung des Bundes von 86 Milliarden Euro fällt es wahrscheinlich schwer, positiv in die Zukunft zu blicken. O-Ton Schäuble:
Aber es war, ist und bleibt richtig, diesem dramatischen [...]
Wendehälse
Die SPD dreht ihre Nase nach dem Wind – wie’s ihr gerade passt. So rudert sie jetzt in Sachen Zugangserschwernisgesetz nicht nur zurück. Nein, sie will es gleich ganz abschaffen, per Antrag:
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung [...]
Unfassbar
Dieser Fall macht fassungslos. Gestern abend wurde ein 14-jähriger Skateboarder in Frankfurt von einem Auto angefahren und liegen gelassen. Der Unfallfahrer beging Fahrerflucht. Das Opfer starb kurze Zeit später im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen.
Was mich traurig und wütend macht, ist die Art und Weise des Geschehens. Nicht nur, dass der Mercedes-Fahrer (siehe hr-nachrichten), [...]
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Rechtsfreier Raum des Tages
Wirtschaftliches Todesurteil durch den Zollbeamten
Selbst schuld, wenn Sie Geheimnisse haben
Kleinviehgeld macht auch Mist
Öko nervt!
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Die wahre DDR
(Drei Teile!)
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Mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht
Es ist soweit. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Beschwerde von 34.450 Klägern öffentlich verhandeln. Darüber informierte Rechtsanwalt Starostik die Beschwerdeführer heute offiziell per Mail.
Auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung kann man sich schon heute über das Verfahren informieren. Die mündliche Verhandlung wird dort ab 10 Uhr live zu sehen sein. Außerdem [...]
Neusprech des Tages
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: “Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten.” Das sei nicht [...]
Mysteriöses Rätsel gelöst
Seit Jahrzehnten rätseln Wissenschaftler aus aller Welt, was aus einem Menschen einen Homosexuellen macht. Bisher jedoch ohne nennenswerte Fortschritte, auch wenn es einige Erkenntnisse gibt.
Doch nun hat der mexikanischer Kardinal Barragan das mysteriöse Rätsel gelöst. Man komme nicht homosexuell auf die Welt, sondern werde es aufgrund schlechter Erziehung und Entwicklung.
Homosexuelle und Transsexuelle werden niemals in [...]
Symbolpolitik
Dass nicht nur Politiker Symbolpolitik betreiben, sondern auch Wirtschaftsbosse eine solche befürworten, beweist Achim Berg, Deutschlandchef von Microsoft. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gibt er zu Protokoll:
Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch [...]
