Das BKA lügt die Abgeordneten an
Und zwar gewaltig. Kurz vor der Debatte um die Neufassung des Telemediengesetzes hat die Webseite des Bundestages die Stellungnahmen diverser Personen und Organisationen veröffentlicht. Darunter auch die des Bundeskriminalamtes. Dort heißt es als Argumentationshilfe zu den Sperrlisten in Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Schweiz und Finnland:
In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt.
Das ist [...]
Jetzt zeichnen
Der Zähler stand soeben bei 94251.
Bookmarks:
Ekelhaft
Die Russen sind nicht schwulenfeindlich, sie sind schwulenfreundlich, sie zeigen es nur nicht.
Diese Worte kommen aus dem Munde eines russischen DJs, den die ARD am Samstag abend nach dem Finale des Eurovision Song Contests auf die Bühne zerrte. Nur Stunden zuvor hatte die Moskauer Polizei die Demonstration von Schwulen und Lesben anlässlich des CSD 2009 [...]
Die Macht der Suggestion
Infratest dimap veröffentlichte heute das Ergebnis einer Umfrage, wonach 92 Prozent der deutschen Bevölkerung die Sperrung von Internetseiten mit pornographischem Inhalt befürworten. Nach Lesart des Auftraggebers Deutsche Kinderhilfe ist damit bewiesen, dass die mittlerweile 80,000 Zeichner der Online-Petition eine Minderheit darstellen.
Alvar Freude von Arbeitskreis Zensur stellt dazu fest:
Vielen Mitbürgern ist noch nicht bewusst, dass die [...]
Verweigerter DNA-Test führt zur Hausdurchsuchung
Prima! In Rüsselsheim ist man schon auf halbem Weg zum Willkürstaat. Nachdem mehrere Personen dort im Zuge einer Morduntersuchung den freiwilligen DNA-Test mit Hinweis auf ihre Grundrechte verweigerten, folgen nun härtere, polizeiliche Aktionen. In Klein-Gerau stand die Polizei deshalb nun mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür. Begründung: der verweigerte DNA-Test und weil der Mann bereits [...]
Und nochmal Zensur?
Das Gesetz zur Sperrung von Inhalten ist noch nicht mal verabschiedet und darauffolgend abgeändert, damit auch unliebsame Seiten vom Netz genommen werden dürfen. Trotzdem sieht das BMI schon heute Anlass für eine Domain-Abschaltung. blog-partoffelpunk.de sah sich überraschenderweise mit der Sperrung seiner Domain konfrontiert, lt. Aussage des Hosters auf Bitte des BMI, weil ein Logo des [...]
Widerstand
In der Internetgemeinde regt sich Widerstand. 71,000 Personen haben mittlerweile die Online-Petition gegen die Pläne der Familenministerin gezeichnet – in sieben Tagen! Sowas hat früher Monate gedauert. Dementsprechend reagieren nun auch die etablierten Medien, ob Zeit, TAZ, FTD, Tagesspiegel, Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau.
Doch Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Wir sehen uns im September [...]
Zensursula II
Ich muss doch noch was zu dem Thema nachschieben. Trotz Allem e.V., ein Verein, der sich den Opfern von Vergewaltigungen widmet, schreibt in einem Offenen Brief an die Familienministerin:
Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht haben.
Deutlicher kann man gar nicht sagen, dass die Ministerin lügt, [...]
Zensursula
Leider fordert mich mein Job gerade sehr, daher ist es hier etwas ruhig geworden. Nichtsdestotrotz möchte ich auf die Online-Petition gegen die Zensurpolitik von Fr. Ursula von der Leyen hinweisen. Wer noch nicht gezeichnet hat – jetzt wird’s Zeit
Sehr gute Texte zu dem Thema finden sich bei netzpolitik.org und Telepolis.
Bookmarks:
