Rechtsstaatlichkeit
Posted on March 4, 2009
Filed Under Grundrechte, Justiziables | 2 Comments
Kann ein Link auf einen Link auf eine Linkliste von Links mit rechtswidrigem Inhalt Grund für eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des Privatrechners sein? Nach Ansicht einiger Staatsanwälte und Richter jedenfalls schon.
Nicht nur ungeheuerlich, dass eine so entfernte Verlinkung genügend Grund für Vermutungen der Staatsanwaltschaft über die Rechtschaffenheit des betreffenden Bloggers bietet. Nein, viel ungeheurlicher ist, dass wieder einmal Richter solch dummdreiste Durchsuchungsanträge einfach abzeichnen.
Nun könnte man diesen Vorfall ja als Einzelfall und gar nicht so schwerwiegend abtun. Sicherlich hatte die Staatanwaltschaft auch keinen bösen Hintergedanken (oder?). Doch leider wird in diesem Fall das Recht auf Meinungsäußerung allgemein schwer beschädigt. Denn die Botschaft, die durch diese Hausdurchsuchung verbreitet wird, ist verheerend. Hunderte Blogger werden sich nun überlegen, ob sie sich an der Diskussion um die fragwürdigen Sperrlisten zur Kinderpornographie beteiligen. Für einige dürfte auch die berufliche Existenz auf dem Spiel stehen.
So überlasse ich es diesmal leider dem geneigten Leser, sich den Weg durch die diversen Links zur Diskussion über das Gesetz zur Sperrung von Internetinhalten durchzuklicken. Ursula wird’s jetzt schon freuen….
Armes Deutschland!
(entdeckt im lawblog)
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2 Responses to “Rechtsstaatlichkeit”
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Fragwürdige Sperrliste? Warum verlinkt man den darauf, warum möchte man dass so viele diesen Dreck vor die Augen bekommen. Das sind alles perverse W****** die sich hinter ihren PC verstecken und heimlich auf diese armen Geschöpfe schauen und……
Meinungsäußerung, nur vorgeschobene Propaganda um sich dafür zu rechtfertigen! Und “nicht nur” armes Deutschland, leider ist es anderswo noch viel schlimmer. Nur hier wird es immer enger für diesen perversen Dreck untereinander “freiheitlich” zu diesem Thema zu Kommunizieren!
Wer zu diesem menschlich verachtenden Zeug aufschreit und nach “keine Zensur” ruft, ist potentiell in meinen Augen keinen Cent besser als die vermeintlichen pädophilen Veröffentlicher.-
Fragwürdig ist die Sperrliste, weil sich auf ihr viele Webseiten mit legalen Inhalten finden (merke: Pornografie=legal, KiPo=Illegal).
Genau darum dreht sich die Diskussion. Deshalb muss es erlaubt sein, auf die entsprechenden Webforen auch online bezug nehmen zu können. Hier wird eben durch den Link nicht die KiPo unterstützt, sondern auf die Äußerungen zu einer Linkliste verwiesen.
Wer das verbieten will, begeht sehr wohl Zensur!