Fragwürdige Argumente
Das, was da in den letzten Wochen gelaufen ist, … das ist mehr als nur ‘Mobbing’ auch aus den eigenen Reihen.
So sieht Hr. Tauss die Anfeindungen aufgrund der Ermittlungen wegen Kinderpornographie. Noch fragwürdiger werden seine Argumente jedoch, wenn es um die Rechtmäßigkeit seiner Aktivitäten geht:
Und ich hätte nie für möglich gehalten, dass mir allein schon [...]
Zahl des Tages: 2390
Soviele Menschen sind lt. amnesty international im Jahr 2008 weltweit hingerichtet worden, fast doppelt soviele wie noch im Jahr zuvor. Zwei Drittel der Todesfälle geht alleine auf Chinas Konto. Alleine 7000 Todesurteile wurden dort im letzten Jahr verhängt. Die weiteren Platzierungen:
China – 1718
Iran – 346
Saudi-Arabien – 102
Pakistan – 36
USA – 34
In Europa ließ nur ein [...]
Von der Distanz zu Tim K.
aber ist die ganz große mehrheit auch gedanklich wirklich so weit weg von tim k., wie es den anschein haben kann zur zeit? seid ihr alle da draußen so friedliche menschen? hattet ihr in eurer jugend nie identitätskrisen und das diffuse gefühl, ihr steht irgendwie gegen die eltern, lehrer, masse, gesellschaft, welt?
ehrlich: ich hoffe ihr [...]
Innenansichten eines Bundesinnenministers
Diese Nachricht muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen. Heise schreibt:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein… Schäuble [sagte], wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden.
Prima, dann brauchen wir das Verfassungsgericht ja gar nicht. Unsere Abgeordneten und die Regierung machen immer [...]
Aufgewacht
Nun schlägt der Gesetzentwurf zur Vieleinlader-Datei doch noch größere Wellen.
Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden. (ProAsyl)
Dieses System dient der Einreisekontrolle. Dennoch wird parallel ein deutsches Gesetz gemacht, dass sogar noch darüber hinausgeht. Es fehlt jegliche Untersuchung, ob diese [...]
Kostenteilung
Eigentlich muss der Verursacher von Schäden für die Kosten der Beseitigung aufkommen. Was ganz normales Geschäft im Alltag ist, stellt sich auf politischer Ebene ganz anders da. Nein, dies ist kein Blaming auf die Bankenmanager und den staatlichen Schutzschirm für die Verluste, den die Politik aufspannt. Es geht mal wieder um den Gaza-Streifen.
Vor wenigen Tagen [...]
Rechtsstaatlichkeit
Kann ein Link auf einen Link auf eine Linkliste von Links mit rechtswidrigem Inhalt Grund für eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des Privatrechners sein? Nach Ansicht einiger Staatsanwälte und Richter jedenfalls schon.
Nicht nur ungeheuerlich, dass eine so entfernte Verlinkung genügend Grund für Vermutungen der Staatsanwaltschaft über die Rechtschaffenheit des betreffenden Bloggers bietet. Nein, viel ungeheurlicher ist, [...]
Sieg für die Demokratie
Sehr erleichtert habe ich gestern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Wahlcomputer zur Kenntnis genommen. Mich hatte weniger die Manipulierbarkeit oder Sicherheit der Geräte beunruhigt, als doch vielmehr die Tatsache, dass die Auszählung in einer Black Box und ohne Möglichkeit der Nachkontrolle stattfindet.
Diesem Vorgehen hat Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Bei etwas längerem Nachdenken hätten [...]
