Terrorist oder Journalist?
Posted on November 12, 2008
Filed Under Grundrechte, Justiziables | Leave a Comment
Dieser Frage sehen sich so einige Journalisten ausgesetzt. Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, so ist bei Burkhard Schröder, seines Zeichens Telepolis-Autor, die Sache klar. Er hilft den Terroristen, indem er Bombenbauanleitungen veröffentlicht. Dies rechtfertigt definitiv eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung seines Computers.
Doch so einfach, wie es sich die Staatsanwaltschaft und der die Durchsuchung genehmigende Berliner Richter denken, ist es doch nicht. Schröder hatte nur Texte des Usenet zitiert und sie in journalistische Bezüge eingeordnet. Auch setzte er entsprechende Disclaimer unter die Texte, um deutlich zu machen, dass der Bau von Bomben illegal ist.
Nun wird sich wohl zum ersten Mal ein Gericht mit der Frage beschäftigen, wie es sein kann, dass Gesetze gegen den Terror die journalistische Berichterstattung derart einschränken. Man beachte: die Freiheit der Presse ist lt. Grundgesetz garantiert.
Meine Vermutung ist eher, dass ein unliebsamer Journalist mundtot gemacht werden soll. Und dafür eignet sich der Tatvorwurf hervorragend.
Wie schon früher, sollte man auch hier immer die Frage stellen, wem denn am Ende ein Gesetz und eine Verurteilung wirklich von Nutzen sind.
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