Ablageflächen
Neulich auf dem Gelände der Lufthansa Cargo:
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Sargnägel
Neben der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind auch mehrere andere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Nun wird sich wohl eine weitere dazugesellen. Erhebliche Belastungen der Unternehmen zur Installation der entsprechenden technischen Ausrüstung sahen die Verwaltungsrichter in Berlin nun als mutmaßlichen, weiteren Grund an, die neue Regelung auf den Prüfstand zu stellen.
Bleibt zu hoffen, dass die [...]
Telekom-Systematik
Nun hat die Telekom-Bespitzelung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Auch DGB-Chef Sommer wurde abgehört. Tagesschau.de schreibt:
Wie ein Unternehmenssprecher der Telekom in Bonn bestätigte, wurden mehrere Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite abgehört. Es sei aber keine systematische Spionage-Aktion gewesen, hieß es weiter, allerdings ohne dies genauer zu begründen.
Interessante Ansicht! Ab wann wäre denn so eine Abhöraktion systematisch?
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Zahl des Tages: 7
Mit sieben Kopfschüssen wurde Jean Charles de Menezes in der Londoner U-Bahn vor drei Jahren regelrecht hingerichtet. Nun stehen die Verantwortlichen vor Gericht. Denn die Schutzbehauptungen der Polizei, Menezes sei bei dem Polizeieinsatz zwei Wochen nach den Londoner Anschlägen geflüchtet und hätte eine ungewöhnliche Jacke getragen, unter der man einen Sprengstoffgürtel vermutete, haben sich als [...]
Krokodilstränen und Selbstversuch
Die folgenden, aktuellen Artikel möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten:
Die zu Kontrollierenden wählen ihre Kontrolleure selbst
Kraft auf Pump
Großbritannien baut Überwachung zur Fahrzeugerkennung aus
Sarah’s Law
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Bild-Haft gesprochen
Und weiter geht es. Nachdem die Innenminister der EU gestern schon versucht haben, die Totalüberwachung einzuführen, versucht man nun auch eine Fallback-Lösung auf nationaler Ebene. Wenn man also schon nicht jede elektronische Spur eines jeden Bürgers auf Vorrat einsammeln kann, so doch möchte man zumindest die ja ohnehin anfallenden Bilder der Meldeämter mit den Fahndungsdateien [...]
Zum richtigen Zeitpunkt
Diese Meldung kommt genau zur rechten Zeit. Welcher Tag wäre besser geeignet, die Totalüberwachung auszurufen, um sich vor bösen Bürgern zu schützen, als der 11.September!?!
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Noch Fragen?
Häufig werden die Gegner von Datensammelwutzentralen als Spinner abgetan. Leute, die nicht unterscheiden könnten zwischen Realität und Theorie. Alles Unsinn. Wer keinen Dreck am Stecken hat, wird niemals in das Visier der Strafverfolger gelangen. Seine Daten werden keinesfalls aufbewahrt. Man müsse nichts befürchten.
Die Tatsachen sehen freilich anders aus, wie uns jetzt das Lawblog beweist. Peter [...]
