Ironie des Schicksals
oder einfach nur peinlich: die neueste Mitarbeiterzeitung der Deutschen Post läßt nunmehr Ex-Chef Zumwinkel zum Thema Vorbild von Führungskräften zu Wort kommen. Ausgabetermin war nur zwei Tage vor der berüchtigten Hausdurchsuchung. Dumm gelaufen!
(gefunden bei Lawblog)
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Email unterliegt dem Postgeheimnis
Sieg beim LG Hamburg. Das entschied, dass Emails – auch die beim Provider gespeicherten – dem Postgeheimnis unterliegen und demnach nur unter den strengen Auflagen des §100a der Strafprozessordnung (StPO) von Ermittlern beschlagnahmt werden dürfen. Zwar ist eine ähnliche Klage noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig, aber die jetzige Entscheidung lässt mich hoffen, dass die Justiz dem [...]
EU plant biometrische Einreisekontrollen
Wie die International Herald Tribune in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, plant die EU, Angehörige von Nicht-EU-Staaten in Zukunft bei ihrer Einreise einer biometrischen Zollkontrolle zu unterziehen. Diese Regelung solle insbesondere auch für US-Angehörige und Reisende aus solchen Staaten gelten, die derzeit nicht visumspflichtig sind. Ausnahmen gelten nur für EU-Angehörige oder “low risk” Reisende, sowie Reisende [...]
Keine voreiligen Schlüsse
Der Brand in einem Wohnhaus in Ludwigshafen hat diese Woche hohe Wellen geschlagen. Eigentlich muss man darüber keine Worte verlieren. Wenn sich allerdings Politiker einmischen, sollte man hellhörig werden. Sowohl der türkische Ministerpräsident Erdogan als auch die deutsche Kanzlerin sahen sich offensichtlich genötigt, den Unglücksort zu besuchen. Dabei betonten sie überaus stark, dass man keine [...]
Dammbruch
Die Häufigkeit von Verstößen gegen die Verfassung scheint zuzunehmen. Die Frequenz der bestätigten und offiziell angemahnten Fälle lässt mich an einen Dammbruch glauben.
So scheinen der bayrische Innenminister und sein Kollege vom Verteidigungsressort in Berlin keinerlei Probleme damit zu haben, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Bravo! So offenkundig hat noch niemand die Verfassung missachtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat [...]
