Ermordet für einen Traum
Heute vor sechzig Jahren starb Mahatma Gandhi. Er wurde am 30.Januar 1948 erschossen, als er im Garten eines Freundes auf dem Weg zum Gebet war. Kaum ein anderer Freiheitskämpfer steht so für das Prinzip der Gewaltlosigkeit wie dieser charismatische Anführer des indischen Volkes gegen die britischen Kolonialherren. Gandhi starb, weil er für seinen Traum vom [...]
Beseitigung des Gemeinwesens
Die FAZ Rhein-Main schreibt heute:
Nach Ansicht der Bundesregierung kann nur im Einzelfall entschieden werden, ob ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen werden darf. Laut der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde, erklärt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar das Luftsicherheitsgesetz zum Abschuss eines Flugzeugs für nichtig, [...]
Rassismus
Was ist Rassismus? Schauen wir doch dazu kurz mal in die Wikipedia:
Rassismus behandelt Menschen als einer Gruppe zugehörig und unterstellt ihnen auf Grundlage dieser angenommenen Zugehörigkeit unveränderliche Merkmale und Charakterzüge. Anhand dieser Einteilung bewertet der Rassismus die Menschen und hierarchisiert Gruppen von Menschen.
Weiter heißt es in einem Zitat*):
Der Rassismus liegt nicht in der Feststellung [...]
Unregelmäßigkeiten bei der Hessenwahl?
Bei der heutigen Landtagswahl in Hessen wurden Unregelmäßigkeiten bekannt, die mich schwer an der Verfassungsmäßigkeit der Wahl in einigen Wahlkreisen zweifeln lassen. In Obertshausen stand der Wahlcomputer die vorangegangene Nacht bei einem Parteifunktionär(!!!). Einige Wahllokale verweigerten den Wahlbeobachtern unter Strafandrohung den Zugang und verstießen damit massiv gegen §29 des hessischen Wahlgesetzes, der die Öffentlichkeit vorschreibt.
Bleibt [...]
Freunde der Verfassung (4)
In diese Liste reiht sich nun auch unsere Bundeskanzlerin ein. Schon ihre beharrliche Weigerung, den Pitbull Schäuble nach unzähligen Attacken zurückzupfeifen, hätte ihr die Nominierung eingebracht. Offenbart dies doch, wie sie zu den “Vorschlägen” wirklich steht. Ihre jüngste Äußerung in Osnabrück begründet nun auch, warum dem so ist:
Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich [...]
Willfähriger Diener
Die SZ räumt auf. Und zwar mit dem Bundesinnenminister. Der jüngste Kommentar von Heribert Prantl setzt deutliche Zeichen, was von Wolfgang Schäuble und seinen Gesetzesvorhaben zu halten ist. Lesenswert!
(gefunden über lawblog)
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Inflation
Spiegel Online berichtete vor einigen Wochen vom geradezu inflationären Gebrauch der Hausdurchsuchung durch Ermittler und Staatsanwälte. Da reichen dann schonmal lächerliche 22,90 Euro, eine gefälschte e-mail Adresse, ein simpler CD-Rohling oder wie jüngst Udo Vetter berichtet, ein Video, das sich schon bei minimaler Recherche als eher amateurhaftes Splatter-B-Movie entpuppt hätte.
Circa 1000 solcher Hausdurchsuchungen werden so [...]
Freunde der Verfassung (3)
Bravo, Herr Bundesinnenminister!
Im letzten Jahr war es Ihnen gelungen, nach nur vier Tagen die erste Nominierung zum Freund der Verfassung zu ergattern. In diesem Jahr haben Sie zwar 19 Tage benötigt, die Hürden dazu aber ohne Problem genommen.
Konnte ich gestern bei Ihrer Bemerkung zur Reichweite von Grundrechten noch vermuten, dass diese auf reiner Unkenntnis fußt, [...]
Kein Grundrecht ist absolut.
Mit dieser erneuten Provokation outet sich Bundesinnenminister Schäuble nicht nur als juristischer Laie, sondern auch als Verfassungsfeind. Als Innenminister obliegt es Schäuble, für die Wahrung und Sicherung des Grundgesetzes zu sorgen. Aber mit der Menschenwürde hatte es Herr Schäuble ja noch nie so richtig…
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Die mit den Handies….
…wollen in Bochum dichtmachen. Nordrhein-Westfalen will nun Fördergelder zurückfordern. Rüttgers bezeichnete Nokia als “Subventions-Heuschrecke”. Doch wie alle politischen Entrüstungen und Lippenbekenntnisse ist auch dies nur pure Heuchelei auf der Suche nach Wählerstimmen. Denn Nokia hat nur das getan, was ihm der Gesetzgeber gestattet. Die Bindefrist der Fördergelder war bereits 2006 ausgelaufen.
Wer in der Politik wirklich [...]
