Hinrichtung aufgrund homosexueller Handlungen
Amnesty International bestätigt die Hinrichtung eines iranischen Jungen, der 1999 im Alter von 13 Jahren (!) homosexuelle Handlungen vorgenommen haben soll. Obwohl es in dem fehlerbehafteten Gerichtsverfahren keine Beweise und widersprüchliche Aussagen von Zeugen gab, wurden alle Revisionsverfahren abgewiesen. Das Todesurteil wurde am 4.Dezember vollstreckt.
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Weihnachten im Bundespräsidialamt
“Hey Horst, hier liegt noch ein Gesetz zur Unterzeichnung.”
“Häh? Worum gehts denn?”
“Vorratsdatenspeicherung.”
“Ach, ich erinnere mich. Ja, ich glaub, das unterzeichne ich nicht. Ich hab da erhebliche Bauchschmerzen mit.”
“Nu komm, Du willst doch wiedergewählt werden. Noch so einen Schnitzer kannst Du Dir nicht leisten. Oder muss ich erst Angela anrufen? Und denk mal an die Festplattenhersteller. [...]
Die fragwürdigen Methoden der GEZ
Mit diesem Post begebe ich mich womöglich in die Nähe der Abmahngefahr. Aber die heutigen Ereignisse in Münster bedürfen einfach eines Kommentars. Was ist geschehen? Unser Protagonist, Billy Baypack, erhielt vor einiger Zeit Post von der GEZ. Er möge sich bitte ordnungsgemäß anmelden und seine Gebühren entrichten. Nun ist den meisten von uns diese Art [...]
Was der BKA-Chef vom Rechtsstaat hält
BKA-Chef Zierke hat in einer Stellungnahme die Forderung von Niedersachsens Inneminister Schünemann nach einer verdeckten und heimlichen Wohnraumüberwachung als “verfrüht” bezeichnet. Während dies alleine schon einen Blog-Beitrag wert wäre, hat mich ein weiterer Satz aufhorchen lassen. Heise berichtet, Ziercke plane weiter,
bei Verfahren gegen islamistische “Gefährder” den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorzuenthalten.
Mit anderen Worten: sie [...]
Fotografien als Anklage
Photo: Courtesy of Stephanie Sinclair / UNICEF
Die Fotos 2007 sind erschreckend. Zeigen sie doch erneut, wie unmenschlich in vielen Teilen der Welt mit Menschenrechten umgegangen wird. Die diesjährige Preisträgerin kommt aus den USA und heißt Stephanie Sinclair. Ihr Foto dokumentiert die Hochzeit eines Mannes mit einem Kind. Doch auch die anderen Preisträger sind einen Blick [...]
Bürokratischer Widerstand
Udo Vetter berichtet im lawblog heute von seinem eigenen DSL-Provider, der zumindest im nächsten Jahr die Vorratsdatenspeicherung nicht mitmachen will. Eine wirklich gut gelungene Begründung lieferte Manitu gleich mit: unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre. Für 2008 behalte man sich vor, nach Alternativen zu suchen, um den “Service” auch 2009 beibehalten zu können. Wann zieht mein [...]
Fingerabdrücke im Pass verfassungswidrig?
Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen den biometrischen Reisepass eingereicht. Genaugenommen klagt der Rechtsanwalt gegen die pauschalisierte Erfassung der Fingerabdrücke im neuen Reisepass. In seiner 43-seitigen Klageschrift geht er umfangreich auf die in Netzkreisen hinlänglich bekannten Gründe ein. Der Weg durch die Instanzen ist ihm sicherlich gewiss…
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Cold Calls
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Zum Nachdenken
Artikel, die mich heute fassungslos machen:
Internet-Pranger führte zum Mord
Liebe unter gleichaltrigen Jugendlichen wird strafbar
Ich habe nichts zu verbergen – und trotzdem zu fürchten
Ablenkmanöver
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Wahlkampf 2007
Es gibt Neues vom Bundesinnenminister. Wolfgang Schäuble zog es in Betracht, die Gehälter von Managern transparent zu machen, wenn nötig per Gesetz. Eine Begrenzung der Gehälter halte er nicht für sinnvoll. Im zweiten Punkt stimme ich ihm zu. Der erste riecht aber geradezu nach Populismus. Politiker aller Coleur stimmen ein, und hoffen vermutlich, dass in [...]
