Sendeschluss
Posted on March 10, 2010
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Das folgende Video erinnert mich ein wenig an die Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (Wer denkt sich eigentlich immer diese Wörter aus?). Denn in dem Entwurf zu diesem hieß es mal, dass Sendungsangebote innerhalb einer gewissen Tageszeit liegen müssen. Dabei war man dann so ungenau, dass dies quasi alle Internetseiten mit irgendwie gearteten Medienangeboten betraf. Das hätte dann wohl genauso wie hier im Video ausgesehen…;)
PS: Versucht mal, genauer auf die Google-Suchergebnisse zu achten…sehr witzig!
Deutscher Alltag
Posted on March 10, 2010
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Dass Deutschland Kinder einsperrt und sie in Europa wie Stückgut hin- und herschiebt, ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die dem Kindeswohl einen Vorrang gibt. (ProAsyl)
In Hamburg hatte sich ein 17-jähriger erhängt, nachdem er bereits in den Hungerstreik getreten war. Keine der zuständigen Behörden fühlte sich berufen, dem Jungen in seiner psychischen Not zu helfen. Alltag im deutschen Asylrecht…
Die Mär von der Kopfpauschale
Posted on March 9, 2010
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Ich geb’ es zu. Ich habe mich vor circa 10 Jahren aus dem Solidarsystem verabschiedet und bin seither privat krankenversichert. Dabei war ich die ersten Jahre in der gesetzlichen KV durchaus freiwillig versichert. Doch weder CDU/CSU, noch SPD und Grüne machten mir seinerseits Hoffnung, dass sie den Mut besitzen würden, das System der Krankenkassen so grundsätzlich zu reformieren, dass es solidarisch bleibt. Im Gegenteil: Mit jeder Reform wurde es noch schlechter. Um der Spirale von weiteren Leistungskürzungen bei gleichzeitig stärkeren Zuzahlungen zu entfliehen, entschloss ich mich (mit schlechtem Gewissen), eine private Krankenversicherung abzuschließen. Bisher hab ich es nicht bereut. Auch wenn ich lieber heute als morgen einer echten Solidargemeinschaft beitreten würde.
Das nur vorneweg. Nun schickt sich die FDP an, die GKV umzukrempeln. Das Modell der Kopfpauschale wird heiß diskutiert und soll früher oder später kommen. In der Sendung “Anne Will” Sonntag abend war dies auch Thema. Und glücklicherweise nahm Fr. Bärbel Höhn (Grüne) den Entwurf des FDP-Teilnehmers in der Runde gleich auseinander. Denn was die gelbe Partei da plant, ist eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Eins nach dem anderen. Lt. Modell soll jeder Arbeitnehmer einen Festbetrag zahlen, zum Beispiel 150 Euro. Damit sollen alle gleichgestellt (!) werden und mehr Geld in das System gespült werden. Wie das gehen soll, ist jedoch eine merkwürdige Rechnung. Da derzeit die Beiträge in der GKV gedeckelt sind, zahlen die dort freiwillig Versicherten maximal 293 Euro. Nehmen wir an, der neue Beitrag ist 150 Euro, so spart jeder der derzeit 4,5 Mio. freiwillig Versicherten 143 Euro im Monat, also ca. 1700 Euro im Jahr. Damit fehlen dem System also knapp 8 Mrd. Euro – jedes Jahr. Nimmt man noch all die Versicherten hinzu, die derzeit zwischen 150 und 293 Euro zahlen, so rechnet Bärbel Höhn schon mit gut 12 Mrd. Euro.*
Dieser Beitrag soll durch die auf dem anderen Ende der Beitragssätze höheren Einnahmen und Steuerzuzahlungen wieder ausgeglichen werden. Leider bleibt uns die FDP hier schon einmal Zahlen schuldig. Soziale Härtefälle sollen aber per Unterstützungsleistung aus Steuermitteln abgefedert werden. Mit anderen Worten: Die fehlenden Milliarden bei diesem System muss der Steuerzahler aufbringen. Das, so die Theorie, nimmt die Besserverdienenden stärker in Anspruch als die Geringverdiener.
Nun erzählt uns die FDP und auch CDU/CSU aber die ganze Zeit, es wird keine Steuererhöhungen geben. Mehr noch: Die FDP behauptet allen Ernstes, Steuersenkungen würden (durch den Wirtschaftssaufschwung) mehr Einnahmen ins Staatsäckel bringen!!! Den Beweis dafür bleibt sie uns schuldig. Auch bei “Anne Will” wurde es bei der Frage nach den höheren Steuereinnahmen sehr still (mit Hinweis auf die noch unbekannte Höhe der Pauschale).
Halten wir also fest: Die besser Verdienenden werden auf Kosten der Geringverdiener und des Staates entlastet, die Geringverdiener werden zu Teilen auch noch zum Bittsteller für Zuzahlungen gemacht. Und die privat Versicherten bleiben dabei gleich ganz außen vor. Für sie ändert sich nichts. Glaubt eigentlich irgendwer von diesen Politikern an den Schwachsinn, den sie uns hier erzählen?
PS: Anzumerken bleibt auch noch die Dreistigkeit der FDP, die heutigen Hartz-IV-Empfänger pauschalisiert als Sozialschmarotzer darzustellen, und lauthals zu schreien, für diese hätte man kein Geld und könne sich sowas nicht leisten. Wie lange dauert es wohl, bis genau diejenigen Bittsteller zum Schmarotzer stilisiert werden, die die FDP mit ihrer neuen Kopfpauschale genau dazu gemacht hat?
*) Eine höhere Kopfpauschale macht das Modell übrigens nicht besser: Die Besserverdienenden werden prinzipiell bei jedem Beitrag <293 Euro entlastet, während die Zuzahlungen durch den Staat weiter anwachsen.
Links
Posted on March 8, 2010
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Sie sind eine Flachpfeife!
Posted on March 5, 2010
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Es geisterte gestern schon durch diverse Blogs. Wolfgang Bosbach (CDU) hätte sich bei der Aufzeichnung zur Sendung Markus Lanz im ZDF durch unsachliche Bemerkungen hervorgetan. Nun, zur Beruhigung: in der Sendung hat er dies nicht getan. Obwohl seine Äußerungen diverse Male durchaus am Rande der Schmerzgrenze waren. Der abschließende Hinweis an Padeluun, er würde unsachlich und polemisch diskutieren, war in sich selbst unsachlich und polemisch. Jedem, der die Sendung sah, musste dies klar sein. Nur eben Wolfgang Bosbach nicht.
Wie Netzpolitik.org jedoch heute bestätigt, wurde Bosbach nach Abschalten der Kameras nicht nur unsachlich und polemisch, sondern auch beleidigend. Das bestätigt Padeluun nicht nur in seinem Tweet, sondern laut Netzpolitik.org auch diverse andere Augenzeugen.
Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.
Da man von CDU-Politikern schon lange solch Gebaren vermutet, dürfte dies also nicht wirklich überraschen. Überraschend ist für mich, dass er sich nun hat erwischen lassen. Ich werde Hr. Bosbach hier öffentlich sicher nicht das Gleiche vorhalten, was er Padeluun vermeintlich unbeobachtet an den Kopf warf. Aber meine Gedanken sind frei…
Update 16:23 Uhr: Wie mir wohl entgangen ist, gab es am Anfang der Lanz-Diskussion wohl doch etwas Unsachliches seitens Padeluun.
Lacher des Tages
Posted on March 5, 2010
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Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses wollen den Druck auf IT-Firmen erhöhen, bei ihren Aktivitäten im Ausland verstärkt auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Senator Richard Durbin, der demokratische Fraktionschef, sagte am Dienstag, er werde ein Gesetz einbringen, das die Internet-Konzerne zwinge, “vernünftige Schritte hin zum Schutz der Menschenrechte im Netz zu unternehmen”. Andernfalls sollen künftig zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen. (heise)
Vielleicht sollten die Mitglieder des US-Kongresses mal zuallererst auf die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land, bei ihren Geheimdiensten, auf Guantanamo und in ihren diversen Kriegsgebieten achten. Erst vor wenigen Tagen wurde der umstrittene Patriot Act, der eine Vielzahl solcher Menschenrechtsverletzungen zulässt, verlängert.
So was nennt man Nebelkerze.
Zitat des Tages
Posted on March 4, 2010
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Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.
Wer das gesagt hat, und wann, erfahrt ihr hier.
Löschen ist besser als Sperren
Posted on March 4, 2010
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Nein, es geht ausnahmsweise mal nicht um das Zugangserschwerunggesetz unserer Zensursula, dass keiner mehr will. Sondern um die Terra-Byte von Vorratsdaten, die das Bundesverfassungsgericht zum Abschuss freigegeben hat. Wayne interessierts hat sich daher mal bei diversen Provider erkundigt und Antwort erhalten. Außer Telekom, Vodafone/Arcor und 1&1 scheinen es die Provider nicht sehr eilig zu haben. Einige sind nicht zu sprechen, andere nicht in der Lage, die Anfrage zeitnah zu beantworten. Dabei war das Urteil diesbezüglich recht deutlich: Die Daten müssen gelöscht werden, weitere Daten dürfen derzeit ohne Neuregelung nicht erhoben werden.
Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass die Provider den Politikern nicht über den Weg trauen. Die finden nämlich irgendwie immer einen Ausweg, Urteile aus Karlsruhe nicht oder nur halbherzig umzusetzen.
Schuld sind die Anderen
Posted on March 3, 2010
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Heute war die Gedenkfeier anlässlich des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs vor einem Jahr angesetzt. Redner war unter anderem Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roter. In seiner Rede nahm der Herr /auch wenn noch nicht im Amt zu jener Zeit) den Mund ziemlich voll. Der Focus zitiert wie folgt:
„Wer von uns hätte sich vorstellen können, dass international handelnde Baufirmen in solch großen Umfang täuschen, manipulieren und betrügen“, sagte der SPD-Politiker.
Der umbarmherzige Konkurrenz- und Preisdruck dürfe keine Entschuldigung dafür sein, an Qualität und Solidität und damit an der Sicherheit zu sparen, betonte Roters. Manipulation und Betrug hätten offensichtlich System, wie Ermittlungen an anderen Großbaustellen in Düsseldorf oder Bayern zeigten.
Es sei höchste Zeit, die Verantwortlichkeiten zu klären und notwendige Konsequenzen zu ziehen, sagte Roters und legte dem für den Bau zuständigen technischen Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe den Rücktritt nahe.
Wie man sieht, sind nur die anderen Schuld. Die schlampige Bauaufsicht, die der Bauherr praktischerweise gleich selbst durchführen durfte, ist natürlich vollkommen unschuldig an dem Desaster. Dabei war es Aufgabe der Stadt Köln, die Bauarbeiten zu beaufsichtigen. Da man jedoch Geld sparen wollte, delegierte man die Arbeit kurzerhand an die Dependance der Bauaufsicht in Düsseldorf. Die jedoch wollte es auch nicht selbst machen oder wollte auch Geld sparen, und beauftragte eine Privatfirma mit der Kontrolle. Und so kam es, dass ausgerechnet die Firma für die Aufsicht zuständig war, die als Bauherr in Köln tätig war.
Verantwortlich sind also in erster Linie die Behörden und Ämter in Köln und Düsseldorf, die es überhaupt so weit kommen ließen. Denn dass es in der Bauwirtschaft zu auffallend höheren Betrugsfällen als in anderen Branchen kommt, ist schon länger bekannt.
PS: In dieses Bild passt auch die merkwürdige Verlautbarung der Verantwortlichen in Köln kurz vor den närrischen Tagen. Darin hieß es, das Fehlen von 80 Prozent (!!!) der Stahlträger würde die Stabilität und Sicherheit der Baustelle nicht beeinträchtigen. Wie bitte? War der Architekt spendabel oder inkompetent, dass er gleich das Fünffache der Stahlträger einplante als notwendig? Oder will uns hier jemand an der Nase rumführen? Für wie blöd halten uns die Herren eigentlich?
Widerwärtige Kichenamtsträger
Posted on March 2, 2010
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Die Wahrnehmung der Katholischen Kirche, wenn es um die Aufklärung von Missbrauchsfällen geht, ist schon recht merkwürdig – wenn ich das Adjektiv aus der Überschrift mal meiden möchte. So glaubt ein Großteil der Amtsträger (inkl. Hr. Zollitsch), dass es der Kirche zusteht, in Richtlinien vorzuschreiben, Verdachtsfälle zunächst intern zu untersuchen. Die Diskussion in west.art am Sonntag Nachmittag bewies erneut, wie borniert und unbelehrbar die Damen und Herren sind. Sie pochen immer noch auf ihre “Richtlinien” und glauben, so wäre es richtig.
Der Missbrauch an Kindern dient Politikern seit einigen Jahren als hervorragender Vorwand, die gesamte Bevölkerung per Vorratsdatenspeicherung zu bespitzeln oder per Netzfilter zu bevormunden. Und ausgerechnet die Katholische Kirche darf per interner Untersuchung entscheiden, welche Verdachtsfälle der Staatsanwaltschaft überhaupt gemeldet werden und welche nicht?
Was glaubt die Katholische Kirche eigentlich, wo sie lebt? In einer Bananenrepublik? Wo jeder seine eigene Interpretation der Strafgesetzgebung leben darf? Fr. Leutheusser-Schnarrenberger hat recht, wenn sie fordert, dass sich auch die Kirche an die Gesetzgebung halten muss. Und dazu gehört, dass alle Verdachtsfälle an die zuständige Staatsanwaltschaft gemeldet werden. Punkt! Alles andere ist Heuchlerei gegenüber vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Opfern.
Update: Na dazu passt das hier doch. Ok, ich benutz’ das Wort jetzt doch: diesen Verein find ich widerlich!
